(...) Sie erlauben mir, dass ich das so vorsichtig formuliere, weil eben eine „gleiche“ Bezahlung in Anbetracht von regionalen Preisunterschieden nicht immer eine „gerechte“ Bezahlung bedeutet. (...) Allerdings ist die politische Realität nun einmal so, dass einer Kompetenzverschiebung auf Bundesebene alle Bundesländer zustimmen müssten. (...)
(...) Das Recherchieren von verleumderischen, hetzerischen und beleidigenden öffentlichen Äußerungen und deren Urheber insbesondere in öffentlich zugänglichen Quellen durch Journalisten oder andere Privatpersonen und deren Anzeige bei staatlichen Stellen ist nicht zu beanstanden. Es ist völlig unvergleichbar der massenhaften verdachtslosen Ausspähung von Daten der Bevölkerung unter Verletzung deren Grundrechte durch Geheimdienste. (...)
(...) der Unterschied zwischen den Privatisierungsplänen der SPD und denen der FDP bestand darin, dass die SPD die Deutsche Bahn AG mit integriertem Schienennetz privatisieren wollte. Wir nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung. (...)
(...) Bei der Abstimmung zum EFS-Rettungsschirm gab ich zusammen mit meiner NEIN-Stimme eine Erklärung ab, in der ich meine Gründe darlegte. Hier der Wortlaut: (...)