(...) Den Freibetrag für die Einkommensteuer wollen wir erhöhen. Hinsichtlich der Zinseinnahmen und Dividenden schlagen wir die gleiche Steuer wie beim Einkommen vor. (...)
(...) So wollen wir Verbesserungen für ältere Menschen beim flexiblen Übergang in den Ruhestand erreichen. (...) Mit der Kombi-Rente werden wir bessere Möglichkeiten der Kombination von Teilzeit und Rente schaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. August zu meiner Einschätzung der strafrechtlichen Sanktionierung von Abgeordnetenbestechung, auf die ich heute gerne zurückkommen möchte. (...)
(...) Es gab in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anläufe, die UN-Konvention zu ratifizieren. Nach diesem Übereinkommen müssen die bei uns geltenden Straftatbestände für die Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Dabei setzt sie die Abgeordneten mit den Amtsträgern gleich, was aufgrund der oben geschilderten Unterschiede bei den jeweiligen Tätigkeiten schwierig ist. (...)
(...) Ich trete für eine inklusive Gesellschaft ein. Aus diesem Grund habe ich mich bereits im April - als mich der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt auf das Thema angesprochen hat - an die Landesregierung mit der Bitte gewandt, die Kürzung des Blindengeldes nochmals zu überprüfen und darauf zu verzichten. Bisher leider ohne Erfolg. (...)
(...) Der Parteiausschluss Siegfried Kauders hat dahingegen nichts mit diesem Thema zu tun. Die CDU-Mitglieder im Kreisverband Schwarzwald-Baar haben sich in einem demokratischen Verfahren mehrheitlich dafür entschieden, statt Siegfried Kauder den Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei als Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu nominieren. Die Aufstellung der Bundestagskandidaten durch die Parteimitglieder in den Wahlkreisen ist ein unverzichtbarer demokratischer Akt im Vorfeld einer Bundestagswahl. (...)