(...) Die Zulässigkeit der Beschneidung muss deshalb geklärt werden, weil dazu ein Urteil des Landgerichtes Köln erfolgt ist, das eine Beschneidung als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hat. Da eine abschließende juristische Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht in absehbarer Zeit nicht erfolgen können wird, ist es auch daher Aufgabe des Gesetzgebers, zu entscheiden, ob die Beschneidung von Jungen trotz verständlicher Einwände mit dem Kindeswohl vereinbar ist. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass noch mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung hilfreich wäre, zumal die Steuereinnahmen aufgrund der sehr guten Beschäftigungslage eine neue Rekordhöhe erreicht haben. Gerade die guten Jahre müssen dazu genutzt werden, nicht nur keine neuen Schulden zu machen, sondern auch die alten Schulden schrittweise abzutragen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.