Frage an Thomas de Maizière von Nell B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr de Maizière,
lt. Medienberichten "versickern bei der Bundeswehr Millionenbeträge, weil die Armee seit zwölf Jahren an fehlkonstruierten Luftkissenbooten herumprobiert. Für 20 Millionen Euro sollen laut Rechnungshof 65 amphibische Luftkissenfahrzeuge angeschafft werden, um Soldaten über Flüsse und Seen transportieren zu können. Allein die erfolglosen Versuche mit zwei Prototypen kosteten 1,1 Millionen Euro. 2009 bestellte die Bundeswehr dann einen weiteren Prototypen - allerdings bei einem Gebrauchtwagenhändler, der laut den Prüfern "im Bootshandel gänzlich unerfahren war". Dieses Boot funktionierte nicht. Es blieb bei einer Probefahrt liegen. Die Bundeswehr solle das Vorhaben endlich aufgeben, forderten die Prüfer. Es sei "weder geeignet noch notwendig und auch technisch nicht realisierbar".
Einen weiteren Fall von Millionenverschwendung deckte der Rechnungshof ebenfalls bei der Bundeswehr auf. Diese stellt nämlich in Eigenregie medizinische Produkte wie Sonnencreme, Lippenschutzstifte oder Insektenschutzmittel her - Produkte die in jeder Apotheke verfügbar sind. Für den Neubau einer Produktionsstätte wurden 20 Millionen Euro ausgegeben. Die Bundeswehr produziere über Bedarf und solle sich auf diejenigen Produkte spezialisieren, die am Markt nicht ausreichend verfügbar sind, forderten die Prüfer."
( http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesrechnungshof-zeigt-faelle-von-verschwendung-von-steuern-a-866940.html )
Würden Sie sich dazu bitte äußern . Es gibt in jedem Discounter gute und kostengünstige Sonnenschutzmittel und Lippenstifte - getestet, geprüft und empfohlen. Dafür muß man keine Fabrik für 20 Mio bauen !!
Und Ihre Regierung/Partei hält anderen Ländern vor, Steuergelder zu verschwenden ?! Ein Witz und ein Affront für jeden, der hier im Land Steuern zahlt !!!
Mit freundlichen Grüßen,
N. Bernstein
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)