(...) Klar ist aber auch: Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. Das 2007 eingeführte Stufensystem für die Offenlegung von Nebentätigkeiten wird den berechtigten Anforderungen an Transparenz grundsätzlich gerecht. In drei Stufen von 1.000, 3.500 und 7.000 Euro müssen Abgeordnete des Deutschen Bundestags dem Parlamentspräsidenten ihre (monatlichen) Einkünfte pauschaliert und nach Herkunft anzeigen. (...)
(...) Ich kann Ihre Befürchtungen nicht teilen und stehe 100% hinter dem Gedanken, dass wir die EU und den EURO schützen müssen. Dies auch mit dem Geld aus dem Bundeshaushalt. (...)
(...) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Eckpfeiler unserer Rechtsordnung. Aus diesem Grund tut sich der deutsche Staat sehr schwer hier eine Abschwächung oder gar Ausnahmen vorzunehmen. (...)
(...) Dieser Rahmen wird im Team von Claudia Roth strikt eingehalten. Sowohl die Einstellungskriterien als auch die Bezahlung von Beschäftigten werden vom zuständigen Referat der Bundestagsverwaltung geprüft, beaufsichtigt und betreut. Was jede und jeder Beschäftigte verdient, dürfen nur die Beschäftigten höchstpersönlich preisgeben. (...)
Sehr geehrte Frau Kornak,