Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Stübgen
Antwort von Michael Stübgen
CDU
• 29.11.2012

(...) Ich bin der festen Überzeugung, daß wir mehr Transparenz hinsichtlich der Höhe der Nebeneinkünfte brauchen und das bisherige 3-stufige Modell überarbeitet werden muß und damit künftig mehr und auch höhere Nebeneinkünfte offengelegt werden müssen. (...)

Portrait von Oliver Luksic
Antwort von Oliver Luksic
FDP
• 22.11.2012

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Offenlegung von Nebeneinkünften. Gerne werde ich Ihnen meine Position diesbezüglich darlegen und erklären, warum ich bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag gegen den Antrag der GRÜNEN und der SPD gestimmt habe. (...)

Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 09.01.2013

(...) Das geltende Stufenmodell wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten abzuwägen war. Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 04. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 26.11.2012

(...) Prinzipiell bin ich der Meinung, dass eine Lösung gefunden werden sollte, die sowohl dem Kindeswohl als auch den Interessen von Juden und Muslimen in Deutschland Rechnung trägt. Die Beschneidung von Jungen ist ein zentraler Bestandteil dieser Religionen und fällt damit ebenso unter den Schutz des Grundgesetzes, namentlich Art. 4, Abs. (...)

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