(...) Unter anderem wird durch diesen Gesetzentwurf die Contergan-Entschädigungsrente deutlich erhöht (von max. 1.152 € auf max. (...)
(...) die Folgen des größten Arzneimittelskandals sind nicht bewältigt: weder für die Contergan-geschädigten Menschen selbst noch für den Staat. Ende der 50er-Jahre bis Anfang der 60er-Jahre kamen weltweit über 10 000 Kinder mit zum Teil schwersten Fehlbildungen der äußeren Gliedmaßen sowie Schädigungen der inneren Organe zur Welt. (...)
(...) Das hilft den Betroffenen nicht weiter. Wir machen uns seit vielen Jahren engagiert dafür stark, dass contergangeschädigte Menschen endlich angemessen entschädigt werden. Um dies zu erreichen und dabei auch die Vorstellungen der Betroffenen einbringen zu können, scheint uns eine Verständigung aller Fraktionen strategisch sinnvoller. (...)
(...) wir sind der Ansicht, dass es sich um einen Verdrängungsprozess handelt, weil zunehmend Palästinenserinnen und Palästinenser auf dem Hintergrund der israelischen Politik vom C-Gebiet in die B- und A-Gebiete umziehen. Wir haben diese Problematik ausführlich in dem Antrag „Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt erhalten - Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern - Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen“ (Bundestagsdrucksache 17/9981 vom 13.6.2012) dargestellt und kritisiert. (...)
(...) Im Rahmen meiner Funktion als Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft habe ich in den vergangenen Jahren zu mehreren hochrangigen Gesprächsrunden eingeladen, in denen Handlungsoptionen zur Überwindung der Finanzierungskrise in der deutschen Schifffahrt diskutiert wurden. Hierbei hatten die Reeder die Bundesregierung gebeten, die Branche mit KfW-Finanzierungsprogrammen zu unterstützen. (...)
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)