(...) Ich weise nur darauf hin, dass es zu einem Schuldenschnitt kommen wird, dass die Bundesregierung aber versucht, diesen Schuldenschnitt auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl zu verschieben. Im Falle eines Schuldenschnitts gehen Deutschland Milliarden verloren. (...)
(...) Die Nachdenkseiten haben leider schon oft Nebelkerzen in die Debatte zum Grundeinkommen geworfen. Im Moment scheint es so, dass die zuständigen Redakteure für eine seriöse Auseinandersetzung auch nicht zur Verfügung stehen, wie der jüngste Beitrag " NachDenkSeiten beim Grundeinkommen gedankenlos" auf www.grundeinkommen.de zeigt. (...)
(...) Um ihr Beispiel mit der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare aufzugreifen: Selbstverständlich bin ich für die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Wir haben in dieser Legislaturperiode auch schon viel in diesem Sinne erreicht, vor allem die volle Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG. (...)
(...) Ich befürworte die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe. Es gab durch diese Senkung nachweislich viele Investitionen. (...)
(...) Zunächst möchte ich Sie allerdings darauf hinweisen, dass gegenwärtig etwa 70% der 620 Mitglieder des Deutschen Bundestages keine entgeltlichen Nebentätigkeiten ausüben. (...) Eine Transparenz auf Heller und Cent wird in vielen dieser Fälle jedoch auch die Rechte Dritter, beispielsweise der Miteigentümer eines Betriebes, der übrigen Familienangehörigen bei einem Familienunternehmen oder etwa der Mandantschaft eines Anwalts in einer Weise berühren, die eine entsprechende Nebentätigkeit praktisch unmöglich macht. (...)
