Frage an Volker Beck von Helmut S. bezüglich Recht
Ethnische Vertreibung in den C-Gebieten der Westbank?
Sehr geehrter Herr Beck,
Vor kurzem las ich im Internet, in der "Area C" (oder den C-Gebieten) der Westbank, die 62 % der Gesamtfläche der Westbank abdeckt, leben heute noch 5,8 % der palästinensischen West-Bank-Bevölkerung. (Quelle: European Heads of Mission in Jerusalem and Ramallah / "Area C and Palestinian State-building" July 2011)
Bei diesen 62 % handelt es sich um den strukturell und ökonomisch teilweise interessanteren Teil der Westbank. Unter anderem gehört dazu das fruchtbare und für die Wasserversorgung wichtige Jordantal. Dort lebten 1967 bis zu zwischen 200.000 und 320.000 Palästinenser, im Jahre 2011 waren nur noch 16.800 Einheimische mit festem Wohnsitz dort ansässig.
Der Internetbeitrag handelte von der Zerstörung von Solaranlagen, die von verschiedenen NGO´s (darunter "medico") für palästinensischen Familien gebaut wurden.
Vor der Lektüre des Berichts ging ich nicht von ethnischer Vertreibung aus. Ich wusste von massiver Drangsalierung der Palästinenser in der Westbank, ethnische Vertreibung habe ich deswegen nicht unterstellt.
Deswegen meine Frage: Sind Sie der Meinung, dass dies den Tatbestand der ethnischer Vertreibung erfüllt, so wie dieser Begriff im Völkerrecht bzw. von der UNO und Haager Gerichtshof benutzt wird.
Ich unterstelle eine Definition für "ethnic cleansing", wie sie 1993 von einer Expertengruppe der UNO in einem Bericht für den Sicherheitsrat formuliert wurde: ".... die gezielte und geplante Entfernung einer spezifischen ethnischen Gruppe aus einem bestimmten Gebiet mittels Gewalt oder Einschüchterung zu dem Zweck, dieses Gebiet ethnisch homogen zu gestalten" (Übersetzung HS / http://www.openisbn.com/preview/0415274168/ Seite 2).
Ich bitte um eine substantielle, begründete Antwort.
MfG
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
wir sind der Ansicht, dass es sich um einen Verdrängungsprozess handelt, weil zunehmend Palästinenserinnen und Palästinenser auf dem Hintergrund der israelischen Politik vom C-Gebiet in die B- und A-Gebiete umziehen. Wir haben diese Problematik ausführlich in dem Antrag „Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt erhalten - Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern - Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen“ (Bundestagsdrucksache 17/9981 vom 13.6.2012) dargestellt und kritisiert. Sie finden den Antrag hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709981.pdf
Der Antrag wurde zusammen mit einem weiteren Antrag unserer Fraktion am 27.9.2012 im Bundestag debattiert. Die Debatte finden Sie unter TOP 16 im Plenarprotokoll hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17195.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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