Frage an Gregor Gysi von Michael S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
von der Linken wird die - unter deutschen Parteien - beste Politik bezüglich der Finanz-/Spekulatuions-/Konstruktionskrise des Euro-Raums betrieben, jedoch wundere ich mich an einigigen Stellen immer wieder:
1) Entsprechend der offiziellen "Bezeichnung"(/Propaganda) wird zu Weilen auch von Linken (- Politikern) von "Sparprogrammen" für Griechenland/Spanien/Irland/etc. geredet. Da seit 80 Jahren bekannt ist, dass Austeritätspolitik nicht gegen eine Rezession hilft, und auch noch nie allein (d.h. insbes. ohne eine Abwertung der Währung) funktioniert hat, sondern die Probleme immer weiter verschärft, ist der Gebrauch dieses Wortes gemessen am Inhalt dieser "Sparprogramme" völlig fehl am Platz.
Wieso wird dieser "Begriff" trotzdem auch von Linken (- Politikern) benutzt?
2) Auch von Ihnen wird immer wieder dargestellt, dass Deutschland für die EZB haften müsste. Wie kommen Sie darauf, dass dem so ist? Die EZB hat riesige Rücklagen/Vermögen und erwirtschaftet viel Geld durch die Zinsen, die die "normalen" Banken an sie zahlen - und selbst wenn sie Verluste machen sollte, besteht kein Grund dafür, dass plötzlich Geld aus dem Bundeshaushalt an die ESB fließen müsste, um Verluste auszugleichen. Das war auch in den 60er/70er-Jahren bei Verlusten der Bundesbank nicht anders.
Vgl.: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14817
3) Sie sprechen oft von einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Hier drängt sich die Frage auf, wer die Verluste tragen soll und was das Ziel des Schuldenschnitts ist. (Zu Ausgestaltung, Folgen und Alternativen eines Schuldenschnitts vgl. http://www.nachdenkseiten.de/?p=14982 ) Solange das ESB-Statut nicht geändert ist, stellt sich daher die Frage, welche Schulden Sie denn Griechenland erlassen wollen?! Wenn man die Anteile von griechischen Banken/Pensionsfonds, IWF und EZB außenvorlässt, dann bleibt kaum etwas übrig, was man von den griechischen Staatsschulden erlassen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
in Ihrem ersten Punkt stimme ich Ihnen zu. Wir sollten versuchen, einen anderen Begriff zu finden. Leider ist es so, dass wir nicht die Kulturhoheit haben und die Menschen bestimmte Vorgänge mit einem Begriff verbinden, der häufig in den Medien genutzt wird. Wenn man einfach einen anderen Begriff benutzt, wird man nicht verstanden. Man also versuchen, eine "Übersetzung" hinzu bekommen.
Ich schätze Ihre Einschätzung zur EZB. Wenn ich erkläre, dass Deutschland erstatten müsse, dann ergibt sich das aus rechtlichen Gründen und nicht daraus, dass die EZB es nötig hätte. Deutschland hat Bürgschaften übernommen und im Falle der Nichtzahlungsfähigkeit des Schuldners ist die Bundesregierung damit die Verpflichtung eingegangen, selbst Zahlung zu leisten.
Es geht um die öffentlichen Forderungen z.B. der EZB aber auch von Ländern gegenüber Griechenland.Durch die völlig verfehlte Austeritätspolitik der Eurostaaten in Bezug auf Griechenland, ist Griechenland überhaupt nicht in der Lage, die Darlehen zurückzuzahlen. Aber schon jetzt ist Griechenland mit hohen Zinsen belastet. Ich weise nur darauf hin, dass es zu einem Schuldenschnitt kommen wird, dass die Bundesregierung aber versucht, diesen Schuldenschnitt auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl zu verschieben. Im Falle eines Schuldenschnitts gehen Deutschland Milliarden verloren. Das will die Bundesregierung vorher nicht einräumen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.