Frage an Christoph Schnurr von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Steinman,

auch mich beschäftigt es natürlich, wenn das Handeln der Koalition in scheinbarem Widerspruch zu unseren eigenen Positionen und Grundsätzen erscheint. Das Streben nach politischer Handlungsfähigkeit erfordert jedoch, dass sich die Partner einer Regierungskoalition verständigen und dabei auch Kompromisse eingehen. Hinzu kommt, dass gerade für eine liberale Partei die Vertragstreue eine besondere Bedeutung hat. Deshalb möchte ich aus dem Koalitionsvertrag zitieren: „Die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP werden ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen.“

Um ihr Beispiel mit der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare aufzugreifen: Selbstverständlich bin ich für die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Wir haben in dieser Legislaturperiode auch schon viel in diesem Sinne erreicht, vor allem die volle Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG. Weitergehendes ist mit der Union allerdings zurzeit nicht zu erreichen. Wegen des gültigen Koalitionsvertrages hat die FDP im Bundestag daher mehrheitlich gegen Anträge der Opposition zur Gleichstellung mit der Ehe gestimmt. Gemeinsam mit anderen Kollegen meiner Fraktion habe ich hierzu eine Erklärung abgegeben, die Sie u.a. hier nachlesen können: www.christophschnurr.de/printpdf/16223.

Mit besten Grüßen

Christoph Schnurr