Frage an Daniela Ludwig von Carmen F. bezüglich Recht
Hallo Frau Ludwig,
ganz kurze juristische Frage.
Wer haftet für verlorene Steuergelder, die aufgrund von Fehlentscheidungen, die man schon belegbar vorhersehen konnte von der Regierung ausgegeben werden?
Soetwas wie Stuttgart 21, Flughafen Berlin oder Griechenlandrettung?
Gilt hier das Verursacherprinzip?
MfG
Carmen Fischer
Sehr geehrte Frau Fischer,
mir ist kein Fall bekannt, bei dem Steuergelder bewusst oder gar vorsätzlich verschwendet wurden. Jeder einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen seine Aufgaben zu erfüllen, so dass am Ende das Beste für unser Land und seine Bürger dabei herauskommt.
Leider kann auch ein Abgeordneter nicht in die Zukunft sehen und manchmal werden Entscheidungen getroffen, die sich am Ende als falsch erweisen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass das niemals mit Absicht oder wider besseren Wissens geschieht.
Ich hoffe, ich konnte ein Stück weit Ihre Bedenken zerstreuen und bedanke mich für Ihr enormes Interesse am politischen Geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.