Frage an Daniela Ludwig von Carmen F. bezüglich Recht
Hallo Frau Ludwig,
ganz kurze juristische Frage.
Wer haftet für verlorene Steuergelder, die aufgrund von Fehlentscheidungen, die man schon belegbar vorhersehen konnte von der Regierung ausgegeben werden?
Soetwas wie Stuttgart 21, Flughafen Berlin oder Griechenlandrettung?
Gilt hier das Verursacherprinzip?
MfG
Carmen Fischer
Sehr geehrte Frau Fischer,
mir ist kein Fall bekannt, bei dem Steuergelder bewusst oder gar vorsätzlich verschwendet wurden. Jeder einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen seine Aufgaben zu erfüllen, so dass am Ende das Beste für unser Land und seine Bürger dabei herauskommt.
Leider kann auch ein Abgeordneter nicht in die Zukunft sehen und manchmal werden Entscheidungen getroffen, die sich am Ende als falsch erweisen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass das niemals mit Absicht oder wider besseren Wissens geschieht.
Ich hoffe, ich konnte ein Stück weit Ihre Bedenken zerstreuen und bedanke mich für Ihr enormes Interesse am politischen Geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
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