Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank Heinrich
Antwort von Frank Heinrich
CDU
• 11.12.2012

(...) Auf Herrn Dirk Müller angesprochen, nur so viel: Griechenland ist aber nun einmal in der Eurozone. Wenn Sie bei der Veranstaltung in Chemnitz dabei waren, dann haben Sie sicher auch gehört, dass auch Herr Müller hohe negative Folgen im Falle eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone erwartet. "Was wäre wenn"-Argumente sind hier leider weder hilfreich noch realistisch. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU
• 29.11.2012

(...) Eine freie Presse braucht eine marktwirtschaftliche Finanzierung. Deswegen ist es wichtig, dass Presseverlage ihre Produkte im Internet verkaufen können. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.07.2013

(...) Dieser Einschätzung steht entgegen, dass unter den zehn größten Exportländern Deutschlands im Jahr 2012 sieben EU-Länder sind. Für den EU-Binnenmarkt ist die Stabilität des Euro zentral. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro würde diese Stabilität gefährden und Deutschland sehr viel mehr kosten als die bisher gewährten Finanzhilfen. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 11.01.2013

(...) Ebenso hält sich hartnäckig das Vorurteil der schlechten Betreuung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter. Dabei kam die Kundenbefragung der Bundesagentur für Arbeit im Sommer dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass das Vertrauen der ALG II-Empfänger in die Arbeit der Jobcenter stetig wächst. Auch wenn häufig noch eine mangelhafte Kommunikation kritisiert wird, sind die Kunden überwiegend mit der Freundlichkeit und Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter zufrieden. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 30.11.2012

(...) Die Lebenserfahrung lehrt uns allerdings, dass im zwischenmenschlichen Kontakt nicht alle Risiken von vornherein mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden können. Der Staat hat die Aufgabe, bestehende Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig kritisch zu überprüfen und bei Bedarf zu optimieren. Die Bundesagentur für Arbeit ist sich ihrer Verantwortung bewusst und überprüft derzeit ihr Sicherheitskonzept, was ich sehr begrüße. (...)

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