(...) Abschließend möchte ich auf die Frage der Wiederwahl eingehen. Aufgrund der parteitaktischen Blockadehaltung der SPD im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz, gehen dem Staat dauerhaft Milliardeneinnahmen verloren. Das von der SPD verabschiedete Rentenkonzept sieht eine Mehrbelastung des Haushalts von 30 Milliarden Euro vor. (...)
(...) Im Rahmen des ersten Hilfspaketes für Griechenland hat die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Griechenland Kredite in Höhe von gut 22 Milliarden Euro gewährt, für die der Bund eine Garantie übernahm. Die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) hat ihre Kreditvergabe über Gewährleistungen der Euro-Staaten gegenfinanziert. Mit Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde vereinbart, dass mit dessen Errichtung alle Euro-Staaten eine Bareinlage zahlen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Natürlich müssen die Vorwürfe überprüft und aufgeklärt werden. Wenn ich richtig informiert bin, soll die Unterbringung von Herrn Mollath erneut gutachterlich überprüft werden und ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist gestellt worden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zu Details dieses Falls keine Fragen beantworten kann, da ich ihn auch nur aus Presseberichten kenne. (...)
(...) Im Bundestag wurde nicht über ein neues Hilfspaket, sondern über die Bereitstellung der zweiten Tranche an Darlehen aus der EFSF abgestimmt. (...) Es ging also nicht um neue Zahlung oder ein neues Hilfspaket, sondern um die konsequente Umsetzung des bestehenden Maßnahmenpakets. (...)
Sehr geehrter Herr Ruppert,