Frage an Frank-Walter Steinmeier von Nell B. bezüglich Finanzen
S.g. Herr Steinmeier,
lt. Medienberichten von heute wird die SPD einem weiteren Hiflspaket für Griechenland zustimmen.
Meine Frage:
Wie stehen Sie zu der zunehmenden Verarmung der Menschen hier im Land aufgrund der Eurorettung und der Zinspolitik der EZB, die Deutschland mit vertritt?
Durch die lange Phase der extrem niedrigen Zinsen verringern sich Sparguthaben und Lebensversicherungen der Menschen im Land von Jahr zu Jahr. Dies ist eine schleichende Inflation und Verarmung der Bevölkerung zugunsten einer Eurorettung, die dem Land hohe Risiken aber keine ersichtlichen Vorteile bringt.
Der deutsche Export steigt lt. neuesten Pressemeldungen kontinuierlich, obwohl die verschuldeten Länder, die wir mit unseren Steuergeldern retten wollen, nicht mehr solvent sind und kaum noch importieren. Deutschland hat längst andere Märkte gewonnen und zwar hauptsächlich - mit Ausnahme von Frankreich - außerhalb der Eurozone.
Es wäre wünschenswert, wenn Opposition & Bundestag diese Eurorettung nicht immer nur kritiklos abnicken, sondern sich auch um Alternativen bemühen würden. Sowie um eine ehrliche und transparente Auskunft über die Kosten für die Eurorettung - und zwar inklusive der Verluste der Vermögen der Deutschen aufgrund der permanent niedrigen Zinsen.
Man hat manchmal den Eindruck, der SPD ginge es aus partei-ideologischen Gründen hauptsächlich um die Rettung verarmter südeuropäischer Genossen - zu Lasten der Menschen hier im Land !
MfG
N. Bernstein
Sehr geehrter Herr Bernstein,
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit Ausbruch der Krise immer wieder bekräftigt, dass wir unsere europapolitische Verantwortung wahrnehmen und uns nicht in eine Reihe mit den verantwortungslosen Euro-Populisten stellen, die Zweifel an der Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone aufkommen lassen. Wenn es um die Zukunft und Überlebensfähigkeit eines europäischen Nachbarstaates geht, ist uns Haltung wichtiger als innenpolitische Taktiererei.
Wir haben am 30. November im Deutschen Bundestag einem Hilfspaket zugestimmt, das Griechenland vor einer Staatspleite bewahrt. Damit wird eine ökonomische Kettenreaktion in Europa mit einer unkalkulierbaren Gefährdung auch des Wohlstands in Deutschland verhindert. Die Stabilisierung der Eurozone liegt in unserem ureigensten Interesse, sie ist nicht nur Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Ohne Stabilität und Wachstum in unseren Partnerländern ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch unsere exportorientierte Wirtschaft die Folgen der Krise spürt, denn ca. 40% unserer Exporte gehen in die Eurozone. Die Eurorettung geht nicht zu Lasten der Menschen in unserem Land, sondern auch uns kann es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch den Ländern um uns herum gut geht.
Ja, die Rettung Griechenlands wird es nicht zum Nulltarif geben. Deutschland ist der größte Profiteur der Währungsunion. Deshalb sollte uns ihr Erhalt auch etwas wert sein.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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