(...) Allein hierdurch erklärt es sich, dass wir als grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung bislang nicht zu dem Vorgang befragt haben. Ich gehe aber fest davon aus, dass meine fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen dies sehr wohl tun werden - wahrscheinlich schon im Rahmen der heute stattfindenden Parlamentarischen Fragestunde, in der die Bundesregierung Gelegenheit haben wird, auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu reagieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die Zahl der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien hat sich seit 2004 nahezu verdoppelt, so waren es bereits im Jahr 2009 nach Aussage der Bundesregierung 300.500, wie auch Sie erwähnen. Insbesondere vor dem Hintergrund anhaltend steigender Nachfrage im In- und Ausland nehme ich an, dass sich dieser Trend fortsetzten wird. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Seit über zwei Jahren steht Griechenland am <Griechenlandziellen Abgrund, den die internationale Troika mit ihren brutalen Spardiktaten mehr und mehr auch zum sozialen Abgrund gemacht hat. (...) Ein "Weiter so" mit dieser Todsparpolitik wird erstens nicht funktionieren und zweitens eine völlige Katastrophe - ökonomisch und sozial - verursachen. (...)
(...) Darüber hinaus hat Griechenland das Sonderkonto für den Schuldendienst erheblich gestärkt. Griechenland wird sämtliche Privatisierungserlöse, die angestrebten Primärüberschüsse sowie 30 % sämtlicher über die vereinbarten Ziele hinaus erreichten Primärüberschüsse dem Sonderkonto zur Erfüllung der Schuldendienstverpflichtungen vierteljährlich und zukunftsorientiert zuführen. Außerdem wird Griechenland das Sonderkonto transparenter führen und die EFSF/den ESM vollumfänglich über Bewegungen des Sonderkontos unterrichten. (...)
(...) Er zielt darauf, Presseverlage mit anderen sogenannten Werkmittlern gleichzustellen. Das Urheberrechtsgesetz kennt schon heute eine Vielzahl von Leistungsschutzrechten, durch die die spezifische Leistung eines Werkmittlers, beispielsweise eines Schauspielers, Musikers, Musik- oder Filmproduzenten, unabhängig vom Urheber als dem Schöpfer des Werkes rechtlich geschützt wird. (...)