(...) Richtig ist aber auch: Mit der Überleitung der Altersversorgungssysteme der DDR in das Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Kraftakt zugunsten aller Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern vorgenommen. Diese solidarische Anstrengung war aber gerechtfertigt, um die Lebensleistung der Menschen in den neuen Länder zu honorieren und ihnen nicht die Folgelasten des unzulänglichen Wirtschafts- und Sozialsystems aufzuerlegen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Reise und dem in der Bundestagsdrucksache 16/8084 erwähnten Schreiben ging es vor 5 Jahren allerdings nicht um die allgemeine Lage in Russland oder der Ukraine, sondern speziell um die Visa-Vergabepraxis in den deutschen Vertretungen in Moskau und Kiew. (...)
(...) Der gesamte aktuelle Goldschatz beläuft sich auf 3391 Tonnen (umgerechnet 137,51 Milliarden Euro). Davon liegen knapp ein Drittel in Frankfurt (1036 Tonnen), die US-Notenbank Fed lagert rund die Hälfte (1536 Tonnen), die Bank of England beaufsichtigt 445 Tonnen und in Frankreich werden durch die Banque de France 374 Tonnen sicher verwahrt. (...)
(...) Für die FDP-Fraktion ist zudem wichtig, dass Asylverfahren möglichst zügig abgeschlossen werden können. Dies ist für alle Beteiligten wichtig, um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen und vor allem klare Perspektiven zu eröffnen. (...)