Frage an Brigitte Zypries von Martin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries!
Am 14.02.2012 gaben Sie Antwort auf eine Anfrage bzgl. der Causa "Mollath".
1.) Sehen Sie Rahmen der neuen Erkenntnisse Handlungsbedarf und halten Sie den angeordneten Massregelvollzug für Herrn Mollath weiterhin für rechtmässig?
2.) Wie sollen Zusammenhänge zwischen HVB, HRE und den Verbindungen der CSU durchleuchtet werden. Speziell die frühere CSU-Schatzmeisterin die im Aufsichtsrat einer Schweizer Bank sitzt?
3.) Können Sie ausschliessen, dass die Steuerfahndung/Staatsanwaltschaft nicht ermittelten, weil durch den Länderfinanzausgleich es für Bayern keinen monitären Vorteil gebracht hätte?
4.) Wie bewerten Sie das Steuerabkommen mit der Schweiz in Bezug auf diese Ereignisse?
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!
Mit freundlichen Grüssen
Martin Dessenne
PS.: Ich fordere einen Untersuchungsausschuss, aber der Glaube an die Wirksamkeit eines solchen, fehlt mir mittlerweile vollkommen!
Sehr geehrter Herr Dessenne,
als Bundestagsabgeordnete bin ich nicht die richtige Adressatin ihrer Fragen. Justiz und Maßregelvollzug sind Ländersache. Darüber hinaus sind Gerichte mit gutem Grund unabhängig von Parlamenten. Als Mitglied der Legislative kann ich nicht rechtskräftige Urteile der Judikative infrage stellen.
Natürlich müssen die Vorwürfe überprüft und aufgeklärt werden. Wenn ich richtig informiert bin, soll die Unterbringung von Herrn Mollath erneut gutachterlich überprüft werden und ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist gestellt worden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zu Details dieses Falls keine Fragen beantworten kann, da ich ihn auch nur aus Presseberichten kenne.
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Zypries
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