Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Hermann G. • 30.11.2012
Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 11.12.2012

(...) Was die politischen Stiftungen betrifft, so steht es allen Bürgern frei, sich auf öffentlich ausgeschriebene Stellenangeboten bzw. Stipendien zu bewerben, wobei die jeweiligen Stiftungen ihre eigenen politisch-affinen Schwerpunkte setzen. (...)

Frage von Hermann G. • 30.11.2012
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 25.02.2013

(...) wie Sie richtig schreiben, steht mir als Bundestagsabgeordnetem eine Mitarbeiterpauschale zur Verfügung. Diese schöpfe ich aus und beschäftige davon sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 10.12.2012

(...) Eine Parteimitgliedschaft ist keine Voraussetzung für die Förderung - etwa im Rahmen eines Stipendiums - durch eine politische Stiftung wie die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.12.2012

(...) ich verwende die Mitarbeiterpauschale entsprechend den Regelungen des Deutschen Bundestages. (...) Die Ausgaben der parteinahen Stiftungen unterliegen strengen Kontrollen durch die Ministerien. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 13.06.2013

(...) Ich sehe das ähnlich wie Du: Die auf die Stromkundinnen und -kunden abwälzbaren Entschädigungszahlungen verringern zwar das Risiko für die Offshore-Investoren, lassen aber die Energiepreise immer weiter steigen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ausbaden, dass die Bundesregierung die Herausforderungen durch Windparks in Nord- und Ostsee vollkommen unterschätzt hat. (...)

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