Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hermann G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Steinmeier,
A: Wie allen MdB´s steht auch Ihnen ein ansehnlicher Betrag zur Verfügung (etwa 180.000 Euro jährlich + arbeigeberpflichtige Sozialabgaben), mit dem Sie persönlich Mitarbeiter abhängig beschäftigen können, die Sie in Ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen.
Laut Rechnungslegung der BT-Verwaltung wurden für jedes MdB knapp 221.000 Euro in 2010 an Lohnaufwand für von den MdB´s beschäftigte Personen ausgegeben.
Meine Fragen:
1. Wie viel von diesem Budget schöpfen Sie aus?
2. Wie viele Mitarbeiter arbeiten für Sie?
3. Wie viele dieser Mitarbeiter sind Mitglieder Ihrer Partei?
4. Was bezahlen Sie diesen Mitarbeitern pauschal im Monat, bzw. pro Stunde Arbeit?
5. Welche Arbeit verrichten diese Mitarbeiter?
B: In 2012 bekommen alle parteinahen Stiftungen, inkl. Ebert-Stiftung, insgesamt 500 Mio Euro aus öff. Haushalten, unterhalten damit mehr als 300 Büros in aller Welt mit über Tausend Mitarbeitern, allesamt BT-Mitglieder. Weiterhin werden mehr als Tausend junge Mitglieder der BT-Parteien als Stipendiaten gefördert. Etwa 1,5% der Bevölkerung sind BT-Parteien-Mitglieder. Die 98,5% der Bevölkerung, die Nichtparteien-Mitglieder sind, haben keinen Anspruch auf Finanzierung von Stiftungen mit der Möglichkeit der Beschäftigung von Nicht-Parteienmitgliedern, seien sie Fachkräfte oder Stipendiaten.
Frage:
Ist die einseitige Zuteilung von Steuergeldern für BT-Parteien und deren Mitglieder nicht verfassungswidrig?
Sehr geehrter Herr Gebauer,
wie Sie richtig schreiben, steht mir als Bundestagsabgeordnetem eine Mitarbeiterpauschale zur Verfügung. Diese schöpfe ich aus und beschäftige davon sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich hoffe, dass Sie bezüglich Ihrer weiteren Fragen Verständnis dafür haben, dass die Beschäftigungsverhältnisse meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den allgemeinen datenschutz- und arbeitsrechtlichen Grundlagen unterliegen.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt junge, ambitionierte Talente, die sich für eine gerechte Gesellschaft im Sinne der sozialen Demokratie einsetzen. Bei ihr haben gerade Menschen aus benachteiligten Familien die Chance auf eine exzellente Ausbildung. Eine Parteimitgliedschaft ist für eine Förderung nicht erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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