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Frage von Hermann G. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Hermann G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Dr. Schäuble,

A: wie allen MdB´s steht auch Ihnen ein ansehnlicher Betrag zur Verfügung (etwa 180.000 Euro jährlich + arbeitgeberpflichtige Sozialabgaben), mit dem Sie persönlich Mitarbeiter abhängig beschäftigen können, die Sie in Ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen.
Laut Rechnungslegung der BT-Verwaltung wurden für jedes MdB knapp 221.000 Euro in 2010 an Lohnaufwand für von MdB´s beschäftigte Mitarbeiter ausgegeben.
Meine Fragen:
1. Wie viel von diesem Budget schöpfen Sie aus?
2. Wie viele Mitarbeiter arbeiten für Sie?
3. Wie viele dieser Mitarbeiter sind Mitglieder Ihrer Partei?
4. Was bezahlen Sie diesen Mitarbeitern pauschal im Monat, bzw. was bezahlen Sie diesen pro Stunde Arbeit?
5. Welche Art Arbeit verrichten die Mitarbeiter?

B: In 2012 bekommen alle parteinahen Stiftungen, inkl. K. Adenauer Stiftung, insgesamt 500 Mio Euro aus öff. Haushalten, unterhalten damit mehr als 300 Büros in aller Welt mit über Tausend Mitarbeitern, allesamt BT-Parteien-Mitglieder. Weiterhin werden mehr als Tausend junge Mitglieder der BT-Parteien als Stipendiaten gefördert. Etwa 1,5% der Bevölkerung sind BT-Parteien-Mitglieder. 98,5% der Bevölkerung, die Nicht-BT-Parteien-Mitglieder sind, haben keinen Anspruch auf Finanzierung von Stiftungen mit der Möglichkeit der Beschäftigung von Nicht-Parteienmitgliedern, seien sie parteiunabhängige Fachkräfte oder Stipendiaten.
Frage:
Ist die Zuteilung von Steuergeldern ausschliesslich an parteinahe Stiftungen, in der Praxis an BT-Parteien-Mitglieder, verfassungsrechtlich, wenn dieses Privileg den 98,5% der Bevölkerung vorenthalten wird?

Mit freundlichen Grüssen

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