Frage an Sigmar Gabriel von Erhard G. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Sigmar
Ich finde es unmöglich, die Bürger mit der Fehlentscheidung in Sachen Windenergie und Ausbau der Stromnetze zu belasten bzw sie mit in die Verantwortung zu ziehen. Der fehlende Ausbau der Stromnetze ist nicht die Schuld der Bürger, die aber mit der Erhöhung der Strompreise belastet werden. Ist es überhaupt rechtlich zulässig, dass die Folgen des Fehlverhaltens der Unternehmen bzw. der Bundesregierung auf die Stromkunden abzuwälzen. Ist eine Klage eigentlich möglich?
mit freundlichem Gruß
Erhard Gernert
Lieber Erhard Gernert,
hab vielen Dank für Deine Frage, und entschuldige die späte Antwort.
Ich sehe das ähnlich wie Du: Die auf die Stromkundinnen und -kunden abwälzbaren Entschädigungszahlungen verringern zwar das Risiko für die Offshore-Investoren, lassen aber die Energiepreise immer weiter steigen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ausbaden, dass die Bundesregierung die Herausforderungen durch Windparks in Nord- und Ostsee vollkommen unterschätzt hat. Der gesamte Komplex der Kostenverteilung und das Voranbringen der Energiewende insgesamt liegt aktuell in den völlig falschen Händen. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ist mit ihrem „Management“ auf bestem Wege, die Energiewende gegen die Wand zu fahren. Mit ihrem Zick-Zack-Kurs ist sie zu einem unkalkulierbaren Risiko für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze geworden.
Das wollen wir nach dem 22. September wieder ändern. Wie wir die Energiewende sozial gerecht sowie ökonomisch und ökologisch sinnvoll gestalten wollen, haben wir in unser Regierungsprogramm geschrieben.
Lies dort gerne nochmal nach. Du findest es hier: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html
Ich freue mich, wenn wir im begonnenen Wahlkampf zusammen für ein gerechteres Deutschland kämpfen!
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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Sigmar Gabriel
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