Frage an Rüdiger Kruse von Thomas L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kruse,
kürzlich hörte ich im Radio - leider zum ersten Mal -, dass mit der gestrigen Einigung der EU-Finanzminister ein Schuldenschnitt und damit auch verhindert worden sei, dass "erstmals der deutsche Steuerzahler Verluste im Rahmen der Griechenlandhilfe" hinnehmen muss.
Sicherlich haben Sie bemerkt, dass die Medien, vielleicht auch einige unserer Politiker, den Bürgern in den vergangenen Monaten den gänzlich anderen Eindruck vermittelt haben, sie "bluteten" schon seit Langem "für die Griechen".
Ich möchte daher folgende Fragen an Sie richten:
a) Ist im Zuge der Griechenlandhilfe Geld des deutschen Steuerzahlers geflossen, d.h. wurden tatsächlich Mittel an ESM, Rettungsschirm oder andere Stelle ausgezahlt? Wenn ja, über welche Summen sprechen wir ungefähr?
b) Wie hoch sind die Zinszahlungen, die Griechenland seit dem ersten Rettungspaket an Deutschland geleistet hat?
c) Werden die Zinszahlungen Griechenlands dazu verwendet, einen Rückstellung für den Fall eines Schuldenschnitts zu bilden?
Abschließend noch eine persönliche Frage: Sollte sich mein Eindruck bestätigen, dass bislang tatsächlich nur Griechenland an Deutschland gezahlt hat und keine deutschen Steuergelder "nach Griechenland" oder zu dessen Rettung geflossen sind, wäre es dann nicht an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger hierüber aufzuklären?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Leidereiter
Sehr geehrter Herr Leidenreiter,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zum Thema Griechenlandhilfen.
In der Tat – und das kann ich nicht oft genug wiederholen – hat Deutschland bisher von seiner Unterstützung für Griechenland profitiert. Bei den Hilfen für Griechenland handelt es sich nämlich um verzinst zurückzuzahlende Kredite und nicht um Transferleistungen. Warum diese wichtige Tatsache in der Öffentlichkeit keine rechte Aufmerksamkeit findet ist mir schleierhaft. Umso mehr freue ich mich über Ihre Fragen zu diesem Thema.
a) Im Rahmen des ersten bilateralen Hilfsprogramms haben die Mitgliedsstaaten der Eurozone von Mai 2010 bis Dezember 2011 im Rahmen von sechs Tranchen insgesamt Kredite in Höhe von 52,90 Milliarden Euro an Griechenland ausgezahlt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Kredite im Umfang von 20,10 Milliarden Euro vergeben.
Aus dem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland hat die Eurogruppe bisher Kredite der Europäischen Stabilisierungsfazilität (EFSF) im Umfang von 123 Milliarden Euro freigegeben. Davon hat die EFSF im Zeitraum März bis Dezember 2012 Kredite in Höhe von 108,20 Milliarden Euro ausgezahlt. Der IWF hat bis Dezember 2012 1,6 Milliarden Euro bewilligt und ausgezahlt, weitere Kredite in Höhe von 3,3 Milliarden Euro sollten im Januar 2013 bewilligt und ausgezahlt werden.
b) und c) Die Zinszahlungen, die Deutschland im Rahmen der bilateralen Kredite von Griechenland erhalten hat, belaufen sich für den Zeitraum von 2010 bis Ende 2012 auf insgesamt ca. 320 Millionen Euro. Diese Einnahmen werden jeweils im laufenden Haushaltsjahr verbucht.
Im Rahmen von Bürgersprechstunden, Informationsfahrten in das politische Berlin, Veranstaltungen in meinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel, Gesprächen mit Journalisten und der Nutzung des Internets und sozialer Netzwerke, informiere ich regelmäßig über meine parlamentarische Arbeit. Dazu zählen unter anderem solche Sachverhalte, wie die von Ihnen angesprochenen Hilfen für Griechenland. Dabei versuche ich den Menschen verständlich zu machen, dass Deutschland in der aktuellen Euro-Krise relativ gut positioniert ist. Das haben wir der besonnenen Politik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung und vor allem unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zu verdanken. Ich glaube, dass wir gut daran täten, uns häufiger die positiven Tatsachen zu verdeutlichen und, unter Berücksichtigung aller bestehenden Risiken, keine dauernden Horrorszenarien zu projizieren. Dies wäre für alle Seiten konstruktiver.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
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Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
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