Sehr geehrter Herr Prediger,
(...) Sie sprechen zudem vom Gutachten des Bundesumweltamtes von 2010. Ich kenne das Gutachten des Bundesumweltamtes. Es warnt nicht vor „Mehrkosten“ von bis zu 11 Milliarden Euro für S21. (...)
(...) Mit § 31a BtMG hat der Gesetzgeber - unabhängig davon, ob die Tat eine Wiederholungstat ist - die Möglichkeit geschaffen, unter bestimmten Voraussetzungen bei Herstellung, Besitz, Anbau von geringen Mengen zum Eigenkonsum das Verfahren einzustellen. Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt wird oder nicht, hängt aber immer von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. (...)
(...) Zum Hintergrund: Mit den aktuellen Änderungen des Versicherungsaufsichts-Gesetzes zur Erhaltung garantiesichernder Bewertungsreserven werden zwei wichtige Ziele verfolgt. Einerseits soll der Sektor krisenfest bleiben, andererseits der notwendige Interessenausgleich zwischen Alt- und Bestandskunden an das heutige Kapitalmarktumfeld angepasst werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Thematik der Sicherheitskontrollen in Flughäfen. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass das Thema in das Ressort meines Kollegen, dem Bundesinnenminister Dr. (...)