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Peter Ramsauer
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Frage von Ekkehardt Fritz B. •

Frage an Peter Ramsauer von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Minister,

lt. Blog des Wall Street Journals The News Hub erlaubt es die US-Behörde für Transportsicherheit „TSA“ Fluggästen gegen Zahlung von 100 US-Dollar, die verschärften Sicherheitskontrollen an Flughäfen zu umgehen. Dann genügt ein „Precheck“ v. nur 30 Sekunden. http://www.golem.de/news/us-flughafenkontrollen-fuer-100-dollar-am-flughafen-nicht-mehr-hosen-runterlassen-1203-90559.html

Meinen auch Sie: Wer zahlt, kann kein Terrorist sein?

Wann wird diese Methode des "großen Bruders" auch in Deutschland eingeführt?

Wird auch Europa diese Regelung übernehmen?

Ist dieses Vorgehen ein Zeichen dafür, dass der angebliche „Kampf gegen den Terror“ im eigentlichen Sinn nur ein Vorwand ist, um von viel gravierenderen Problemen – z. B. dem schleichenden Aufbau einer weiteren Diktatur - abzulenken?

Dies ist in Deutschland schon seit Kanzler Schröder (basta) zu spüren und wird mit der Regierung Merkel scheinbar noch intensiver (alternativlos) fortgesetzt. Dies gibt Ihr Kollege Dr. Schäuble auch offen zu. So schrieb er mir am 20.08.2012 über abgeordnetenwatch.de:

…“bereits bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion war eine politische Union unser Anliegen. Eine mehrheitliche Zustimmung hierfür war zu dieser Zeit aber nicht zu erlangen...“

Nun; vom bei Weitem überwiegenden Teil der Einwohner der betroffenen Staaten ist diese Zustimmung mit Sicherheit auch bis heute nicht zu erlangen. Warum arbeitet man "mit allen Mitteln“ und auf Kosten der betr. Menschen weiter an diesem vom Volk nicht gewollten Projekt?

Alle Bundesminister/innen incl. der Kanzlerin legten einen Amtseid ab:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Schwuren alle Mitglieder der Bundesregierung und ein Großteil unserer MdB einen Meineid?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Beyer,

vielen Dank für Ihre Frage zur Thematik der Sicherheitskontrollen in Flughäfen. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass das Thema in das Ressort meines Kollegen, dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, fällt. Haben Sie bitte Verständnis, dass ich darauf nicht eingehen kann. Ich bitte Sie, sich an das Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101D, 10559 Berlin zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer

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