(...) Wir haben bereits seit Jahren deutlich gemacht, dass wir ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ablehnen, weil es bis heute keine belastbare Begründung für die Notwendigkeit eines solchen Schutzrechtes gibt. Es gibt zudem erhebliche Bedenken hinsichtlich möglicher Einschränkungen beim freien Zugang zu Informationen im Internet. (...)
Sehr geehrter Herr Nierenköther,
auf Ihre Frage vom 14. Oktober 2012 habe ich am 13. Dezember 2012 geantwortet. Ich bitte, die späte Antwort zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr Janetzki,
ich verweise auf meine Antwort an Frau Meier vom 28.11.2012 in diesem Forum.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihren Vorschlag. Grüne und Umweltverbände entlang von Werra und Weser haben sich für den Bau der Nordseepipeline ausgesprochen, um das Versenken salzhaltiger Abwässer in den Untergrund zu beenden, die Werra- und Weserversalzung zu minimieren und die Halden abzuschmelzen. (...)
(...) Im Augenblick wird über eine Korrektur der von Ihnen kritisierten Regelung geprochen. Demnach soll die Kürzung der Auszahlung aus Bewertungsreserven gedeckelt werden und zwar in Höhe von durchschnittlich fünf Prozent der auszuzahlenden Versicherungsleistungen. (...)