Frage an Uwe Kekeritz von Wolfgang H. bezüglich Umwelt
Warum werden wir Stromverbraucher zu einer Abgabe der Offshore-Haftungsumlage herangezogen, obwohl hier eindeutig ein Planungsfehler bzw keine Planung der Politik vorliegt. Denn bei einer Planung, Offshore Anlagen erst bauen wenn auch gesichert ist das der Strom zum Verbraucher kommt.
Wenn wir für die Verluste der Offshore Betreiber zahlen sollen, warum dann nicht auch die die zu erwartenden Gewinne an die Verbraucher weitergeben?
Sie können dieses Gesetz im Bundesrat blockieren, ich hoffe das die Grünen dies auch tut.
mfg
W. Herzig
Sehr geehrter Herr Herzig,
die grüne Bundestagsfraktion teilt Ihre Bedenken und ihren Ärger. Unser Ansatz ist folgender: Wir wollen die bereits aufgelaufenen Haftungstatbestände durch den Bund, beispielsweise durch die KfW, übernehmen. Im Gegenzug soll der Eigentümer des zuständigen Netzbetreiber TenneT jedoch Eigentumsanteile im entsprechenden Umfang an den Bund abtreten. Damit würde der Netzbetreiber ein Stück weit verstaatlicht und der Bund wäre demnach auch an den künftig auflaufenden Gewinnen beteiligt.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/regierung-verpasst-anschluss-beim-enwg_ID_4386555.html
Leider muss ich sie enttäuschen. Beim dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften handelt es sich um ein sog. Einspruchsgesetz. Der Bundesrat kann dieses nicht aufhalten, sondern allenfalls verzögern. Da rot-grüne Länder aktuell jedoch im Bundesrat über keine Mehrheit der Stimmen verfügen, ist auch das nicht möglich, so lange sich keine Länder mit einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU dem anschließen. Selbst die Enthaltung dieser Länder bringt nichts, da es für einen Einspruch eine Mehrheit der Stimmen bedarf.
Der Bundesrat behandelt das Gesetz am heutigen Freitag. Es ist leider davon auszugehen, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert passiert. Weitere Informationen finden Sie unter (TOP 21):
http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/904-sitzung/to-node.html?__nnn=true
Mit freundlichen Grüßen
i.A. C. Schneider
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