Sehr geehrte Frau Reindl,
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich schon seit Jahren um eine Verschärfung der Transparenzregeln in Form einer Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Schwarz-gelb war bisher immer dagegen, was auch kein Wunder ist, da von den zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften im Bundestag neun Abgeordnete aus der Union und der FDP sind. Die Angriffe auf Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte können daher nur als Eigentor der Regierungskoalition bezeichnet werden. (...)
Sehr geehrte Frau Friedl,
(...) Das Beispiel Belarus zeigt, wie schwierig es ist, eine Regierung effektiv mit Sanktionen zu belegen. (...) Dennoch können Sanktionen und internationaler Druck auch ein wirksames Mittel sein, um positive Veränderungen zu erreichen. (...)
(...) Transparenz schützt die Integrität parlamentarischer und exekutiver Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, dass allein das Argument und Erwägungen für das Allgemeinwohl die Entscheidungen von Verwaltung und Politik leiten. (...)