Frage an Carola Reimann von Claudia F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?
Ich freue mich über eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Friedl
Sehr geehrte Frau Friedl,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Nebeneinkünfte.
Die SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich schon seit Jahren um eine Verschärfung der Transparenzregeln in Form einer Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Schwarz-gelb war bisher immer dagegen, was auch kein Wunder ist, da von den zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften im Bundestag neun Abgeordnete aus der Union und der FDP sind. Die Angriffe auf Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte können daher nur als Eigentor der Regierungskoalition bezeichnet werden. Denn erst durch diese Diskussion wurde die Debatte um mehr Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkünften in dieser Legislaturperiode neu belebt.
Schwarz-Gelb will lediglich ein erweitertes Stufenmodell, was ein veraltetes Demokratieverständnis wiederspiegelt. Ein Abgeordneter muss die Interessen der gesamten Bevölkerung abwägen und nicht nur Einzelinteressen vertreten. Eine genaue Dokumentation der Nebeneinkünfte würde Transparenz herstellen und das Vertrauen der Bürger in ihre Abgeordneten stärken.
Die SPD hat drei Anträge in den Bundestag eingebracht, zwei davon gemeinsam mit den Grünen: „Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent“ (Drs. 17/11331), den Antrag „Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen“ (Drs. 17/11332) und - nur die SPD-Fraktion - den Antrag „Karenzzeit für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen“ (Drs. 17/11318). Alle Anträge wurden von der schwarz-gelben Koalition abgewiesen.
Ich werde mich mit meinen Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion weiter darum bemühen, die dringend notwendige Transparenz herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
Weitere Fragen an Carola Reimann
(...) Dies entlastet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zusätzliche fast zwei Milliarden Euro. Um dies finanzieren zu können, möchten wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 Euro für Ehepaare fällig wird.“ (...)
(...) Der Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg ist ein wichtiger Bestandteil des Forschungsstandorts Braunschweig. Beispielsweise konnte das Simulatorzentrum der DLR und der TU Braunschweig nur durch das Vorhandensein des Forschungsflughafens entstehen. (...)
(...) Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten haben wir bereits 2016 darauf gedrungen, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überarbeitet. Bei jedem einzelnen ÖPP-Projekt muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben, dass im Vergleich zur konventionellen Beschaffung durch die öffentliche Hand die ÖPP sinnvoller und kostensparender ist. Für uns ist daher eindeutig: Wir werden neuen ÖPP-Projekten nur noch zustimmen, wenn der Steuerzahler nicht draufzahlt und die Wirtschaftlichkeit gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof nachgewiesen ist. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Sie können der für Sie zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten, meiner Kollegin Kirsten Lühmann, auch hier bei abgeordnetenwatch schreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kirsten-luhmann. (...)