(...) Dazu müssen die Sanktionen spürbar verschärft werden. Werden Nebentätigkeiten verschwiegen, muss die Höhe der Einkünfte aus diesen Tätigkeiten von den Diäten unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen abgezogen werden. (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen um die Notwendigkeit, einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft herzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf, den der Bundesrat mit den Stimmen der CDU-regierten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt beschlossen hat, schafft nun die gesetzliche Grundlage für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern - auch in der Wirtschaft. (...)
(...) Als Grüne setzen wir uns schon sehr lange für mehr Transparenz in Bezug auf die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Eine unserer Initiativen in diesem Bereich ist beispielsweise ein Antrag, den wir im letzten Herbst gemeinsam mit der SPD in den Bundestag eingebracht haben, der die komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent fordert. Den Antrag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711331.pdf . (...)
(...) Zweitens hatte sich die SPD schon in der großen Koalition für eine Verschärfung der bestehenden Transparenzregeln eingesetzt. Die SPD will eine Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent. Das war und leider mit der Union und der FDP politisch nicht umzusetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Hofer,