Sehr geehrter Herr Balkenhol,
ich habe meiner Antwort an Sie, die sich im Übrigen von der des Kollegen Dr. Wissing inhaltlich in Nichts unterscheidet, Nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Wenn Herr Beck Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gehabt hätte, hätte er ihm nicht zugestimmt. Wer keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes hat, kann und darf nicht Verfassungsbeschwerde erheben ( http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__90.html ). Also: Nein, Herr Beck wird nicht Verfassungsbeschwerde einlegen. (...)
(...) Bedauerlicher Weise war es für Herrn Barthel nicht möglich, während der Abstimmung im Plenum zu sein. Er hat mich jedoch darum gebeten, Ihnen den Beschluss zum Arbeitsrecht bei kirchlichen Arbeitgebern vom vergangenen Parteikonvent der SPD zukommen zu lassen. Die Initiative, die dahinter steht, hat Herr Barthel mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in diesem Jahr entscheidend vorangetrieben. (...)
(...) Die maßgebliche Klarstellung, die wir mit diesem Gesetz vornehmen, ist folgende: Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll und durch den Eingriff das Kindeswohl nicht gefährdet wird. (...)
(...) Wichtig bei meiner Entscheidung war mir, dass die letzten Äußerungen der russischen Regierung darauf hindeuten, dass auch Moskau sich der Dynamik dieses Zerfallsprozesses und seiner Gefahren zunehmend bewusst ist. Die russische Regierung scheint die Stationierung der Patriot-Systeme nicht mehr als provokative Geste zu verstehen, die einer friedlichen, multilateralen Lösungsperspektive für den syrischen Konflikt entgegensteht. (...)
(...) Sie schreiben, dass es keine Gesetzesgrundlage für eine solche Handlungsweise der Deutschen Rentenversicherung gäbe und fragen zugleich nach eventuellen Gesetzeslücken, die eine solche Interpretation zulassen. Leider ist es so, dass die Einbeziehung der Flüchtlinge in das Rentenüberleitungsgesetz per Gesetz festgelegt wurde. (...)