Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Franz Thönnes
Antwort von Franz Thönnes
SPD
• 16.01.2013

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dieses Abkommen in Deutschland schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Hierzu haben wir im Dezember 2011 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir dieses Ziel durch eine Änderung des Strafgesetzbuches erreichen wollten. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 07.01.2013

Hallo Herr Balkenhol,

es ist sinnvoll und üblich, auf bereits gegebene Antworten zu verweisen, wenn Sie dieselbe Frage an mehrere Abgeordnete richten.

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 03.01.2013

(...) Im Übrigen gibt es Sanktionen dafür, wenn ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete in der Sitzungswoche nicht anwesend ist. Lesen Sie bitte hierzu § 14 des Abgeordnetengesetzes: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/abgges.pdf . (...)

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