Frage an Franz Thönnes von Bjarne S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Thönnes,
ich wüsste gerne Ihre Einstellung zum Anti-Korruptions-Abkommen, da man meiner Meinung nach nur wenn man diesem Abkommen wohlwollend gegenübersteht einen Wahlkreis guten Gewissens vertreten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Bjarne Schinzel
Sehr geehrter Herr Schinzel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Dezember 2012.
Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits 2003 die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) unterschrieben, aber nie umgesetzt. Damit befinden wir uns in der illustren Gesellschaft mit Ländern wie Sudan und Somalia, während ansonsten alle Industriestaaten das Übereinkommen ratifiziert haben.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dieses Abkommen in Deutschland schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Hierzu haben wir im Dezember 2011 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir dieses Ziel durch eine Änderung des Strafgesetzbuches erreichen wollten. Dieser wurde jedoch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Und die Fraktionen der Merkel-Regierung machen leider keinerlei Anstalten das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Dass durch diese Verweigerungshaltung das Ansehen Deutschlands in Gefahr ist, wird auch daran deutlich, dass im August 2012 führende Wirtschaftsvertreter in einem Schreiben die Ratifizierung der Konvention fordern. Aber auch das scheint keinerlei Eindruck bei CDU/CSU und FDP zu hinterlassen.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion verlinke ich zu Ihrer Information am Ende meiner Antwort.
Ihnen und Ihrer Familie noch ein gutes und gesundes, neues Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes
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