Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.

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Dafür gestimmt
270
Dagegen gestimmt
303
Enthalten
0
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Marlene RupprechtMarlene RupprechtSPD243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Krista SagerKrista SagerDIE GRÜNEN21 - Hamburg Eimsbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Björn SängerBjörn SängerFDP168 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN24 - Hamburg Harburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Annette SawadeAnnette SawadeSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Anton SchaafAnton SchaafSPD119 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Paul SchäferPaul SchäferDIE LINKE97 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD141 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth ScharfenbergElisabeth ScharfenbergDIE GRÜNEN239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Annette SchavanAnnette SchavanCDU/CSU291 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd ScheelenBernd ScheelenSPD111 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard SchickGerhard SchickDIE GRÜNEN275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Werner SchiederWerner SchiederSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU128 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dagegen gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha/ Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Georg SchirmbeckGeorg SchirmbeckCDU/CSU39 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchlechtMichael SchlechtDIE LINKE275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD88 - Aachen Dafür gestimmt

Ausgelöst durch die Debatte um die Honorarvorträge von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist das Thema Nebeneinkünfte auf die Tagesordnung des Bundestags gerückt. SPD und Grüne scheiterten mit einem Antrag, in dem eine Veröffentlichungspflicht auf "Euro und Cent genau" gefordert wird. Bislang müssen Nebeneinkünfte von den Abgeordneten nur in einem dreistufigen System angegeben werden:
Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro
Stufe 2: 3500 bis 7000 Euro
Stufe 3: über 7000 Euro

Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, das bestehende Drei-Stufen-System durch ein zehnstufiges zu ersetzen. Nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de lassen sich damit weiterhin große Teile der tatsächlichen Einkünfte verschleiern.

In einer weiteren (nicht namentlichen) Abstimmung lehnten Union und FDP einen Antrag ab, mit dem Abgeordnete zur Angabe der Branchen verpflichtet werden sollten, in denen sie als Rechtsanwalt oder Steuerberater nebenberuflich tätig sind.

Text: Gregor Hackmack/abgeordnetenwatch.de