Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.

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Dafür gestimmt
270
Dagegen gestimmt
303
Enthalten
0
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz Dagegen gestimmt
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD51 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Birgit ReinemundBirgit ReinemundFDP275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid RemmersIngrid RemmersDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Peter RöhlingerPeter RöhlingerFDP194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU127 - Borken II Dagegen gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD139 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Karin RothKarin RothSPD261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD170 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU99 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian RuckChristian RuckCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt

Ausgelöst durch die Debatte um die Honorarvorträge von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist das Thema Nebeneinkünfte auf die Tagesordnung des Bundestags gerückt. SPD und Grüne scheiterten mit einem Antrag, in dem eine Veröffentlichungspflicht auf "Euro und Cent genau" gefordert wird. Bislang müssen Nebeneinkünfte von den Abgeordneten nur in einem dreistufigen System angegeben werden:
Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro
Stufe 2: 3500 bis 7000 Euro
Stufe 3: über 7000 Euro

Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, das bestehende Drei-Stufen-System durch ein zehnstufiges zu ersetzen. Nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de lassen sich damit weiterhin große Teile der tatsächlichen Einkünfte verschleiern.

In einer weiteren (nicht namentlichen) Abstimmung lehnten Union und FDP einen Antrag ab, mit dem Abgeordnete zur Angabe der Branchen verpflichtet werden sollten, in denen sie als Rechtsanwalt oder Steuerberater nebenberuflich tätig sind.

Text: Gregor Hackmack/abgeordnetenwatch.de