(...) Das Privateigentum – so steht es im Grundgesetz, und so fordert es meine Partei DIE LINKE nachdrücklich – muss seiner Sozialpflicht gerecht werden, anders ist der Sozialstaat nicht zu gestalten. So steht die scheinbar „kleine“ Frage der Begegnungsstätten mitten drin in der grundsätzlichen Auseinandersetzung darüber, wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt werden soll. (...)
(...) Deshalb ist es für mich von großer Bedeutung, dass die Fitness der Ü 50-Bevölkerung einen Schwerpunkt in der Gesundheitsprävention darstellt. Zusätzlich ist eine generationsübergreifende Zusammenarbeit auch in Form von Begegnungsstätten notwendig, um nicht die Gesellschaft in Alt und Jung zu teilen. (...)
(...) Ich habe die Aktion der bayerischen Milchbäuerinnen sehr gut nachvollziehen können und unterstütze die Forderung, dass es auch in Zukunft eine Regulierung der produzierenden Milchmenge braucht. (...) Eine weitere Liberalisierung des Milchmarktes, wie von der EU angestrebt und vom Deutschen Bauernverband befürwortet, darf es nicht geben. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt sich zudem aktiv für den Fairen Handel ein, denn dieser garantiert eine Herstellung ohne ausbeuterische Arbeit und eine gerechte Entlohnung der Produzentinnen und Produzenten in Entwicklungsländern, so dass diese ihre Kinder zur Schule schicken und ein Leben ohne Armut führen können. (...)
Sehr geehrte Frau Witt,
ich habe meiner Antwort vom 20.5. nach Rücksprache mit dem zuständigen Arbeitskreis nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Knut Reuber-Tagesen
Wahlkreisbüro Jörg Vogelsänger
(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würde ich den Gesetzentwurf nicht unterstützen. (...)