Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort von Silke Stokar von Neuforn
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.06.2009

(...) Angesichts von Schulmassakern in Deutschland stelle ich öffentlich die Frage, was ist sozialverträglicher Schießsport, mit welchem Risiko muss die Mehrheitsgesellschaft leben, welche Einschränkungen sind der Minderheit der private Waffenbesitzer zuzumuten. Ich komme zu dem Ergebnis, dass Schusswaffen grundsätzlich nicht in private Wohnungen gehören. Da ich Realistin bin, weiß ich, dass ich Ausnahmen zulassen muss. (...)

Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort von Silke Stokar von Neuforn
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.06.2009

(...) Ich halte die Linkspartei für europafeindlich, sie ist in meinen Augen auf Bundesebene weder in der Außen- noch in der Innenpolitik regierungsfähig und ich spreche einer Partei, die immer wenn es um viel Geld und altes Eigentum geht, die Rechtsnachfolge der alten SED für sich reklamiert, die Glaubwürdigkeit, Bürgerrechtspartei zu sein, ab. (...) Ich begrüße es, dass wir ein Staatsoberhaupt haben, dass nicht auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen ist. (...)

Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort von Silke Stokar von Neuforn
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.06.2009

(...) Ich war bei dieser Wahl an keine Weisungen gebunden und habe als freie Abgeordnete entscheiden, im 1. Wahlgang den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler zu wählen. Vor die Alternative gestellt, den amtierenden Bundespräsidenten für eine 2. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.05.2009

(...) Ich und meine Fraktion begrüßen eine öffentliche Debatte darüber, wie Staat und Gesellschaft ehrend der deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gedenken, die im Auftrag des Staates oder freiwillig im Dienst für den Frieden ihr Leben lassen. Eine solche Debatte muss vor dem Hintergrund des deutschen Militarismus sehr behutsam und sensibel geführt werden. Viele Diplomaten, Polizisten, Entwicklungshelfer aber auch Mitarbeiter von Friedensmissionen und zivilen Hilfsorganisationen riskieren ihr Leben oder haben im Dienst für den Frieden durch "Fremdeinwirkung" ihr Leben verloren. (...)

Portrait von Thomas Bareiß
Antwort von Thomas Bareiß
CDU
• 27.05.2009

(...) Grundsätzlich möchte ich anmerken: Im Rahmen der Zwangsvollstreckung werden allein gerichtliche Entscheidungen vollstreckt, und etwas anderes ist in einem Rechtsstaat auch nicht möglich. Die Frage hinsichtlich einer Zwangsvollstreckung, die ein Privater, wie z.B. ein Rechtsanwalt, anordnen können soll, stellt sich daher in unserer Rechtsordnung nicht. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 28.05.2009

(...) Ich würde mir sehr wünschen, dass über den Vertrag von Lissabon eine sachlichere Debatte stattfindet. Denn dieser Vertrag ist wichtig für die Zukunft Deutschlands und der Europäischen Union. (...)

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