Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 27.05.2009

(...) Wahlgang der Wahl eines Bundespräsidenten geht es um die absolute Mehrheit. Auch wenn alle, die Peter Sodann gewählt haben, Gesine Schwan gewählt hätten, wäre an der absoluten Mehrheit für Horst Köhler nichts zu ändern gewesen. Insofern war es richtig, dass wir uns erst neu entschieden hätten, wenn es im 3. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 02.06.2009

(...) Es muss klare Zuständigkeiten geben, sonst bekommen wir ein Problem der Legitimation. Man kann nicht bei schwierigen Entscheidungen einen Volksentscheid fordern und die "einfachen" Fragen durch den Bundestag regeln lassen. Das muss einheitlich geschehen. (...)

Portrait von Petra Merkel
Antwort von Petra Merkel
SPD
• 14.08.2009

Sehr geehrter Herr Fick,

vielen Dank für Ihre Frage an mich. Allerdings verstehe ich abgeordnetenwatch.de als Forum, auf dem Bürgerinnen und Bürger mit ihrem/ihrer Abgeordneten in Kontakt treten können.

Anmerkung der Redaktion
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