Frage an Silke Stokar von Neuforn von Stefan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stokar,
aus einer Meldung der Süddeutschen Zeitung entnehme ich, dass Sie Horst Köhler mit Ihrer Stimme zum Bundespräsidenten gewählt haben. Als Wähler der Grünen wundere ich mich darüber, dass Sie dem ehemaligen IWF-Chef, der unter anderem von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz für seine Amtszeit stark kritisiert wurde, ihre Stimme geben konnten. Unter Köhlers Ägide wurde durch den IWF und seine SAPs(Structural Adjustment Programs) weltweit großes Leid in den Schuldner-Ländern erzeugt.
Wie können Sie als Grüne Abgeordnete einen Kandidaten unterstützen, der Armut in den Ländern des Südens erzeugt hat?
(Unabhängig davon wie Sie zu den anderen Kandidaten stehen, schließlich gibt es auch die Möglichkeit der Stimmenthaltung)
Freundliche Grüße,
Stefan Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
die Bundesversammlung, die als eigenständiges Verfassungsorgan die einzige Aufgabe hat, den Bundespräsidenten zu wählen, besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die durch die Landesparlamente gewählt werden. Gerade die Bundesversammlung besteht nicht aus Fraktionen, so können die Landtage auch Personen für die Bundesversammlung wählen, die keiner politischen Partei angehören.
Ich war bei dieser Wahl an keine Weisungen gebunden und habe als freie Abgeordnete entscheiden, im 1. Wahlgang den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler zu wählen. Vor die Alternative gestellt, den amtierenden Bundespräsidenten für eine 2. Amtszeit zu bestätigen oder seine Herausforderin Frau Schwan zu wählen, habe ich mich für Herrn Köhler entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Stokar
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(...) es macht überhaupt keinen Sinn, in den vielen Fragen zum Waffenrecht, die ich hier mit großer Geduld beantworte auf jedes Detail einzugehen. Ich messe das Verbot von Faustfeuerwaffen in Privatwohnungen an der Tatsache, dass nachdem 15 kleine Schulkinder sinnlos sterben mussten, es keinen weiteren Amoklauf mehr an Schulen in England gegeben hat. Ich würde es begrüßen, wenn wir in Deutschland eine Statistik darüber führten, wie viele Tötungsdelikte mit legalen Waffen im nahen familiären Umfeld begangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
(...) im Bundestag gilt das Recht der freien Rede, für die Inhalte müssen sich Abgeordnete nicht rechtfertigen und schon gar nicht für Zwischenrufe. Vielleicht sind Sie Demokrat genug, zu ertragen, dass in den Debatten des Bundestages auch Meinungen vertreten werden, die Ihnen nicht passen. (...)
(...) Zum anderen ist das bisherige deutsche Rückstellungssystem intransparent und unsicher. (...) Welche finanzielle Gefahr für die Allgemeinheit entstehen kann, zeigt sich an den Atommüll-Lagern Asse und Morsleben sowie am Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. (...)