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Frage von Joachim T. •

Frage an Guido Westerwelle von Joachim T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

gSehr geehrter Herr Westerwelle,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort von 29.09.2009.

Auf meine Frage zum Stellenwert von individuellen Freiheitsrechten gegenüber der Steuer- und Wirtschaftspolitik haben Sie pauschal erwidert, Sie hätten auch noch andere Themen. Dass Sie diese haben, ist mir klar, das hatte ich auch schon in meiner Frage erwähnt. Kann ich Ihren Verweis auf die anderen Themen dahingehend interpretieren, dass individuelle Freiheitsrechte in der Tat einen geringen Stellenwert haben und man gut daran tat, die FDP nicht zu wählen, falls man diese für wichtig hielt?

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen auch dafür gratulieren, dass Sie nach Legislaturperioden von wenig verlässlicher Politik die Zeichen der Zeit richtig gedeutet haben und sehr klare Wahlkampfversprechen abgegeben haben. Man hat deutlich sehen können, dass die Wähler es Ihnen danken, dass Sie nicht um jeden Preis regieren möchten, sondern auf Ihren Kernthemen beharren werden. Seltsamerweise berichtet das Erste Deutsche Fernsehen jedoch vom Gegenteil, entgegen vorheriger klarer Versprechen sei nun alles verhandelbar: [1]. Ich habe gelesen, dass Sie gründliche und faire Koalitionsverhandlungen führen wollen. Aber kann ich auch davon ausgehen, dass das Erste Deutsche Fernsehen Sie missverstanden hat und Sie die vor der Wahl abgegebenen Versprechen auch einhalten werden? Werden Sie dieses Missverständnis aufklären, um Ihre Wähler darin zu bestätigen, dass sie mit der FDP die verlässlichste Wahl getroffen haben?

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Mühen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Joachim Thaläcker

[1] http://www.tagesschau.de/wahl/parteien/fdp218.html

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Thaläcker,

Ihre Nachricht vom 2. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben
wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zu den
Themen Piratenpartei und Koalitionsverhandlungen bezogen. Wir verweisen auf
die entsprechenden Antworten.

Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel

Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion