Frage an Dirk Niebel von Joachim T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
stets erfreut es mich, zu lesen, dass die FDP darauf baut, Wahlkampfversprechen zu achten und bereits angekündigt hat, einen Koalitionsvertrag nur zu unterschreiben, wenn die angekündigten Inhalte darin zu finden sind. Dass Sie nicht um jeden Preis regieren wollen, sondern einen Garant für Ihr Wahlprogramm darstellen, hat den Wählern imponiert, nachdem sie einige Legislaturperioden sehr wenig verlässlicher Politik erleiden mussten. Ich gratuliere Ihnen daher dafür, dass Sie so gut erkannt haben, wo die Wähler der Schuh drückt, und diese Erkenntnis so erfolgreich in Ihrer Wahlkampfpolitik umgesetzt haben.
Um so mehr verwundert mich die Online-Verlautbarung des Ersten Deutschen Fernsehens, welches behauptet, nach der Wahl sei nun das gesamte Programm plötzlich verhandelbar: [1]. Immerhin würde das ein exakt entgegengesetztes Signal bedeuten, der Wähler hätte sich fälschlicherweise der beworbenen Verlässlichkeit Ihrer Partei anvertraut. Liege ich daher richtig in der Annahme, dass der Fernsehsender Äußerungen von Seiten der FDP fehlgedeutet hat? Was werden Sie tun, um dieses Missverständnis auszuräumen und den Wählern zu beweisen, dass die vor der Wahl gegebenen Garantien ihre Stimmen wert waren?
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Mühen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Joachim Thaläcker
Sehr geehrter Herr Thaläcker,
vielen Dank für Ihre Unterstützung. Nach aktuellen Umfragen ist im Gegensatz zu 2005 diesmal eine Mehrheit der Bundesbürger mit dem Ausgang der Bundestagswahl eher zufrieden. Wir gehen gestärkt in die Koalitionsverhandlungen mit der Union und wollen eine erfolgreiche Politik für Deutschland für die nächsten vier Jahre einleiten. Unser Leitfaden und Kompass für die Verhandlungen ist das FDP-Wahlprogramm. Dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger gewählt. Wir wollen natürlich so viel wie möglich von unseren Vorstellungen für eine liberale Politik in Deutschland umsetzen. Die Betonung liegt deshalb auf „Verhandlungen“, und so ist auch die Äußerung von Herrn Dr. Westerwelle zu verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)