Frage an Gregor Gysi von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Bruno Karstädt sagte mal zu mir, die Stadt kann den bodenständigen Landmenschen mit seiner Arbeit gar nicht verstehen. Herr Gysi , versteht Berlin das Brandenburger Land nicht ?
Wir sind ja nun in einer Gesellschaftsform gelandet, wo Spass und Geld für viele das dominierende ist, Herr Ramelow sprach heute noch von ideologischer Prinzipienreiterei- Spiegel online vom 30.5.09 ) wenn es um Arbeitsplätze geht. Welchen Stellenwert haben für Sie persönlich Gesundheit, Natur und Heimat ? Ich frage nach zu Fluchhäfen z.B. BBI .
Mit welcher Berechtigung können Politiker – die nie durch eine Mehrheit aller Bürger bestimmt wurden - für wenige Dritte - Menschen von einem Erholungsgrundstück (Haus mit Garten, selber gebaut, da in der DDR kein Wohnraum zur Verfügung stand) in ein Industriegebiet - ohne Umzug - umsiedeln ? Sehen Sie es ferner als gerechtfertig an, dass für den Verlust der Existenz eine einmalige Entschädigung von bis zu 4000 € für eine dann nutzlose Fläche als ausreichend ansehen werden kann ? Die Abwrackprämie beträgt 2500 Euro, ein Minister verdient ... , d.h. eine bodenständige Heimat ist ein Bruchteil eines Minstergehaltes wert !
Die Partei der Linken wirbt im Wahlkampf – Die Millionäre sollen bezahlen. Wir sind gesund und kommen ohne Unterstützung aus und fühlen uns damit reich. Sollen wir mit unserer Gesundheit und unserer Heimat für eine Politik bezahlen, so dass jeder von A nach B für einem Apfel und Ei fliegen kann ?
Wer ist für die schlechte Verkehrspolitik in diesem Land verantwortlich, dass sich keiner mehr eine Bahnfahrkarte- aber dafür ein Flugticket kaufen kann ? Verstehen Sie diese Preisgestaltung – die bei den Kosten für Entschädigung und Lärmschutz spart - als sozialpolitische Maßnahme an ?
Was würden Sie den Fluchhafenbetroffen raten ?
Würden Sie mittellose Bürger auf einem gerichtlich Weg vertreten ?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Pohland,
Ihre Nachricht vom 31. Mai hat mich erreicht.
Das Problem des BBI besteht darin, dass Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister von Berlin die Lösung in Sperenberg ablehnte. Alle von Ihnen beanstandeten Probleme wären gar nicht entstanden, wenn sich Herr Diepgen auf Sperenberg eingelassen hätte.
Selbstverständlich ist die Entschädigung nicht ausreichend. Eine Hauptstadt wie Berlin braucht zweifellos einen internationalen Flughafen, aber er läge in Sperenberg viel günstiger als in Schönefeld.
Es gibt gewisse Auflagen durch das Bundesverwaltungsgericht (z. B. Nachtflugverbot). Sollten bei der Planung solche Auflagen verletzt werden, müsste unbedingt der Gerichtsweg beschritten werden. Auch wenn ich selbst die anwaltliche Vertretung nicht schaffe, würde ich das Vorgehen dann aber politisch unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.