Frage an Hans-Ulrich Klose von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Herr Klose,
Ich finde es ziemlich cool, dass die Regierung sich direkt an die Kinder wendet, um sie über Außenpolitik zu informieren ( http://www.kinder.diplo.de ). Diese Dinge sind ja ziemlich kompliziert, und die Regierung kann das sicher am besten erklären.
Aber eine Sache habe ich trotzdem nicht verstanden: Auf der Seite zum Kosovo ("Deutsche Soldaten sollen ein weiteres Jahr bleiben") wird erklärt, warum wir 1999 einen Krieg gegen Jugoslawien angefangen haben: wir "hatten die Sorge, dass sich aus den Kämpfen um eine Unabhängigkeit des Kosovo eine humanitäre Katastrophe für die Bevölkerung entwickeln könnte", und deshalb haben wir den Unabhängigkeitskämpfern im Kosovo geholfen, unabhängig zu werden.
Das ist ja schön, aber durften wir das überhaupt? Verbietet das Grundgesetz uns nicht, einen Krieg anzufangen? Ich habe auch mal was von der UNO-Charta gehört, die Kriege verbietet. Vielleicht können Sie mir weiterhelfen, aber vielleicht ist das auch alles zu kompliziert.
Vielen Dank,
Ihr
Martin Haspelmath
Sehr geehrter Herr Haspelmath,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Bedenken gegen den Einsatz im Kosovo gab es seinerzeit auch bei vielen Abgeordneten, auch bei mir. Die Mehrheit war nominell groß, die "inneren Abstimmungsverhältnisse" bei jedem einzelnen Abgeordneten dagegen sehr knapp; nicht zuletzt, weil es für den Einsatz kein UNO-Mandat gab. Allerdings hat die UNO den Einsatz durch spätere Befassung legitimiert und damit zumindest die Rechtsproblematik gemindert.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)