(...) Auf kommunaler Ebene und in den Ländern gibt es bereits heute die Möglichkeit der Volksentscheide. Dies möchte ich auch auf die Bundesebene ausweiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre aufmunternden Zeilen aus dem Erzgebirge. Ich unterstütze das Anliegen, Volksentscheide und Volksbegehren auch auf Bundesebene zu ermöglichen, und werde mich im Fall meiner Wiederwahl zusammen mit meiner Fraktion auch weiter dafür einsetzen. Bei der Frage nach konkreten Arbeitsgruppen zu diesem Thema ist es sicher sinnvoll, dass in der neuen grünen Bundestagsfraktion vor allem jene Abgeordneten ihr Fachwissen einbringen sollten, die hier Experten sind und vor diesem Hintergrund auch im zuständigen Fachausschuss vertreten sein werden. (...)
(...) Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich, wie Sie bereits richtig bemerkten, um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. (...)
(...) Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflichten unterliegen, verpflichtet sind, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen. In Deutschland besteht allerdings keine Mitführpflicht des Personalausweises (anders ist dies beim Führerschein, wenn man mit dem Auto als Fahrer unterwegs ist). (...)
(...) Aber dass man 58 Millionen Euro nur für den Ausbau des Audimax aufwenden will, sehe ich skeptisch. Für diese Summe sind eine Vielzahl an Vorhaben denkbar, die der Leuphana weit mehr zugute kommen würden. (...)
(...) Sie können den Antrag auf meiner Homepage http://www.daniel-bahr.de herunter laden. Unser Ziel ist es, den Gesundheitsfonds und die Fehler der Reform rückgängig zu machen. Der von Schwarz-Rot begonnene Weg in die Staatsmedizin muss korrigiert werden. (...)