Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Elvira Drobinski-Weiß
Antwort von Elvira Drobinski-Weiß
SPD
• 09.06.2009

(...) Inwieweit jedoch das vom Bund der Milchviehalter (BDM) geforderte System der flexiblen Milchmengensteuerung eine auch langfristig tragfähige Alternative, muss ich ernsthaft hinterfragen. Für mich ist es nicht besonders überzeugend, wenn die Hoffnung geweckt wird, dass mit einem etwas geänderten Mengensteuerungssystem langfristig ein deutlich höherer Erzeugerpreis durchgesetzt werden könnte. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 08.06.2009

(...) Auch Deutschland sollte meiner Meinung nach bereit sein, als wichtiges Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft einer angemessenen Zahl von ehemaligen Häftlingen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, Zuflucht zu gewähren. Ich sehe dies auch als Beitrag, das Ansehen westlicher Demokratien insbesondere in der islamischen Welt wieder herzustellen. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort von Ernst-Reinhard Beck
CDU
• 10.06.2009

(...) Unabhängig davon stellt die Arbeitslosigkeit eines der gravierendsten Probleme in Deutschland dar. Vor der Wirtschaftskrise waren wir auf einem guten Wege, die Zahl der Arbeitslosen ging stetig zurück. (...)

Portrait von Simone Violka
Antwort von Simone Violka
SPD
• 05.06.2009

(...) Hier liegt das Problem, welches gelöst werden muss. Es darf keine Geldvermehrung in einer virtuellen Welt durch Spekulation geben, sondern Rendite muss erarbeitet und mit realen Werten unterlegt werden. Das bedeutet aber auch, dass utopische Renditen und Renditeversprechen der Vergangenheit angehören müssen. (...)

Portrait von Andrea Wicklein
Antwort von Andrea Wicklein
SPD
• 19.06.2009

(...) Mit der SPD als stärkste Kraft wird der direkten Demokratie eine besondere Bedeutung zukommen. Deshalb werben Sie für die SPD, damit sich Volksbegehren und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene etablieren können. Auch ich werde dieses Ziel nach Kräften persönlich unterstützen. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 22.07.2009

(...) Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich sehr bewusst für eine parlamentarische Demokratie entschieden. Volksentscheide bergen immer die Gefahr, dass umfangreiche komplizierte Sachverhalte nicht in dem Umfang durchleuchtet werden, wie dies in der parlamentarischen Arbeit geleistet werden kann. Die Verkürzung auf Parolen, um den Volksentscheid in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen, wird komplexen Sachverhalten nicht gerecht. (...)

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