Frage an Johannes Kahrs von Leif H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo und Glück auf aus dem Erzgebirge!
Es hat mich sehr gefreut, auf der Seite "Volksentscheid" zu lesen, wie viele Politiker, die für den Bundestag kandidieren, bundesweite Volksabstimmungen befürworten.
Wie Sie vielleicht wissen sind die FDP,die Grünen und die Linke dafür.
Um in der nächsten Legislaturperiode dafür eine Zweidrittel- Mehrheit zu erreichen, kommt es auf jeden einzelnen Abgeordneten an.
Es ist schön, daß es zu dem Thema Volksabstimmung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gäben könnte.
Die Koalition hatte in den Koalitionsverhandlungen soetwas angedacht (zumindest innerhalb von CDU und SPD)
Wären sie bereit, so eine Arbeitsgruppe durch Ihre Mitarbeit zu unterstützen und zwischen den "Fronten" mit Fingerspitzengefühl zu vermitteln?
Es freut mich sehr Sie weiter im Bundestag zu wissen!
Mit lieben und hofnungsvollen Grüßen, Ihr Leif Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich, wie Sie bereits richtig bemerkten, um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Im Jahr 2004 haben wir deshalb noch einmal versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was damals leider nicht gelungen ist. Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Deshalb stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“ Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ Die CDU/CSU Fraktion war zu keinen wesentlichen Veränderungen bereit. Am 14. Juni 2009 hat die SPD auf Ihrem Parteitag ihr Regierungsprogramm verabschiedet, in dem die Partei erneut „Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen“ möchte.
Selbstverständlich würde ich konkrete Vorhaben unterstützen und gerne vermittelnd eingreifen. Aber ohne ein Umdenken in der CDU/CSU wird es eine entsprechende Mehrheit für eine Verfassungsänderung wohl auf absehbare Zeit nicht geben. Die SPD wird den Druck auf die CDU jedoch aufrechterhalten und hofft dabei auf Ihre Unterstützung.
Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs
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