Frage an Josef Göppel von Matthias D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Göppel,
ich wollte von innen wissen, warum sich die CSU so strikt weigert
Gefangene aus dem Lager Guantanamo aufzunehmen. Schließlich kritisieren auch Sie (davon geh ich jetzt einfach mal aus) das Lager und die angewandten Folterpraktiken, die absolut menschenunwürdig sind.
Die CSU müsst dann doch vielmehr dafür sein, einige Flüchtlinge aufzunehmen und auch dafür zu sorgen, dass sie einen fairen Prozess erhalten, möglicherweise im Gerichtshof Den Haag.
Die Amerikaner haben unter ihrem minderbemittelten letzen Präsidenten einige Fehler gemacht. Aber nun muss es doch auch die Aufgabe Deutschlands als Partner sein, dem neuen Präsidenten zu helfen, diese Fehler auszumerzen. Zuerst wollte Obama das Lager sofort schließen. Aber da die Bündnispartner sich weigern Gefangene aufzunehmen, ist er jetzt schon so weit, dass er nicht einmal mehr einen fairen Prozess garantiert. Das kann doch nicht die Vorstellung der CSU sein, was Menschenwürde angeht. Im Grundgesetz ist Menschenwürde als höchstes Gut verankert. Diese würde kann doch aber nicht nur für Menschen gelten, die in diesem Land leben, sondern auch für andere Menschen. Zumindest so weit der deutsche Staat fähig ist ihnen zu helfen. Und in diesem Fall wäre es so einfach, diesen Menschen zu helfen, die vielleicht schon seid Jahren möglicherweise unschuldig im Gefängnis sitzen. Bitte überdenken Sie ihre Einstellung und die ihrer Parteikollegen hinsichtlich dieses Themas nochmal. Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dietrich
Sehr geehrter Herr Dietrich,
als die Zustände im Gefangenenlager Guantanamo vor einigen Jahren bekannt wurden, war ich schockiert.
Es zeigt, wie wichtig es ist, dass alle Deutschen den ersten Satz des Grundgesetzes als immerwährenden Auftrag begreifen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben damit in einem wunderbaren Satz die wichtigste Lehre aus der Nazi-Diktatur zusammengefasst: Jeder Mensch hat von Geburt an uneingeschränkte Rechte, die der Staat zu achten und zu schützen hat. Als Abgeordneter sehe ich mich in jeder denkbaren Situation ganz besonders in Verantwortung, danach zu handeln. Für mich ergibt sich dieser Auftrag auch aus meinem christlichen Menschenbild.
Bundeskanzlerin Merkel hat im Dresdener Gespräch mit Präsident Obama auch nochmals betont, dass Deutschland sich schon immer für eine Schliessung des Lagers in Guantanamo eingesetzt hat. Im Falle Guantanmos stehen nun zuerst die USA in der Pflicht, den Häftlingen wieder uneingeschränkt ihre Rechte zu gewähren. Die neue US-Regierung will die Rückkehr in die Heimatländer ermöglichen, wenn dort den Häftlingen keine Gefahr droht. In einigen Staaten muss allerdings mit Verfolgung gerechnet werden. Für diesen Fall verhandeln die Vereinigten Staaten mit befreundeten Ländern über die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen. Für Deutschland führt Innenminister Schäuble die Gespräche.
Auch Deutschland sollte meiner Meinung nach bereit sein, als wichtiges Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft einer angemessenen Zahl von ehemaligen Häftlingen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, Zuflucht zu gewähren. Ich sehe dies auch als Beitrag, das Ansehen westlicher Demokratien insbesondere in der islamischen Welt wieder herzustellen.
Es ist menschlich nachzuvollziehen, dass bei unschuldig Verfolgten Racheabsichten nicht ausgeschlossen werden können. Deshalb halte ich es für richtig, dass Innenminister Schäuble nicht überstürzt handelt. Es muss eine gerechte Aufteilung der Verfolgten zwischen den westlichen Staaten gefunden werden und vor allem von den deutschen Behörden Vorkehrungen getroffen werden, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausschliessen. Ich halte es für unabdingbar, dass diese traumatisierten Menschen bei der Integration in unsere Gesellschaft begleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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