Frage an Gudrun Kopp von Michael P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Kopp
Laut IHK-Gesetz und Handwerksordnung ist jeder Gewerbetreibende Mitglied mindestens einer Kammer. Beide Gesetze, Verordnungen lassen keine Ausnahmen zu.
Frage: Wie stehen Sie dazu, dass selbst Neonazis Kammermitglieder sind?
Laut Ihrer Argumentation profitieren somit auch diese Mitglieder von den "Vorzügen" der Kammern.
Stefan Silar ( Rechtsextremist) hat sein Geschäft im Bereich der IHK Lüneburg und ist somit Mitglied bei der IHK Lüneburg.
Siehe:
http://de.indymedia.org/2007/03/171258.shtml
http://www.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Szenekleidung.html
http://de.indymedia.org/2007/03/171014.shtml
Ich bin ein meinem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit verletzt. Ich werde zur Zwangskooperation mit diesen „Gesellen“ gezwungen. Von meinen Zwangsbeiträgen können diese Gruppierungen die Vorzüge der Kammern in Anspruch nehmen.
vielen dANK;
Michael Pramann
Sehr geehrter Herr Pramann,
vielen Dank für Ihre Email.
Meine Position zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK habe ich unter anderem in den untenstehenden Antworten bereits hinreichend dargelegt und begründet.
Der konkrete Einzelfall, auf den Sie sich in Ihrer Email beziehen, ist mir nicht bekannt. Ich möchte Ihnen jedoch zu bedenken geben, dass kein kausaler Zusammenhang zwischen der Pflichtmitgliedschaft in der IHK und der von Ihnen so genannten Zwangskooperation mit Neonazis besteht. Solange der von Ihnen angeführte Gewerbetreibende strafrechtlich nicht belangt werden kann, stehen auch sein Gewerbe und damit seine Kammermitgliedschaft nicht zur Disposition.
Zudem gehe ich fest davon aus, dass unsere gesellschaftlichen Institutionen und wirtschaftlichen Vereinigungen, also auch die IHK´n, keinen Platz für die Verbreitung von rechtsextremen Gedankengut bieten
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)