(...) Was das Berufskraftfahrer-Qualifizierungsgesetz betrifft, sollte von Seiten der Fahrer, Ihrer Berufsvereinigungen und auch der Politik darauf hingewirkt werden, dass die Betriebe die Kosten für die Weiterbildungsstunden übernehmen. Ich begrüße es sehr, dass sich ein Teil der Betriebe dazu auch schon bereiterklärt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Zobel-Helas,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Neumann,
Ihre erneute Nachricht vom 8. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Die Offenheit der Bundesregierung für einen Komplettumzug und die Unterstützung aus den Bundesländern für Berlin entsprechen meinen Erfahrungen, die ich speziell in dieser Legislaturperiode gemacht habe. Die Frage der Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes zugunsten Berlins ist und bleibt allerdings eine sehr emotionale Sache. (...)
(...) Bei der Killerspieldebatte geht es um Spiele, die durch besonders ausgeprägte Gewaltdarstellungen auffallen. (...) Auch ich spreche mich für ein Verbot dieser Spiele aus. (...)