Frage an Gudrun Kopp von Jürgen J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kopp
Hohe Dieselpreise !
Mautgebühren ! Steuern für die LKW`s ! Und jetzt noch das Kraftfahrerqualifikationsgesetz ? In welchem Beruf,nach der Ausbildung,mit einem Gesellenbrief in der Hand,ist man verpflichtet eine Schulung zu machen um in diesem Beruf weiterhin tätig zu sein ? Die Kosten dafür muss man um arbeiten zu dürfen noch selbst tragen (Kosten für Lehrgang ,Fahrerkarte und Führerschein ca.1000.-Euro ). Das erscheint mir Ungerecht ,da jeder sein Geld zusammenhalten muss. Reicht nicht ein Kurs in fünf Jahren ohne Kosten?
Sehr geehrter Herr Janz,
Vielen Dank für ihre Email.
Sie beklagen völlig zu Recht die Lkw-feindliche Politik der Bundesregierung. Es wird so getan, als sei der Güterkraftverkehr in Deutschland ein einziges Übel. Dabei wird völlig verkannt, welch wichtigen Beitrag das Transport- und Logistikgewerbe für den Wohlstand in unserem Land leistet. Die deutsche Lkw-Flotte ist in den letzten zehn Jahren auch bedeutend sauberer, umweltfreundlicher und verbrauchsärmer geworden. Das wird viel zu wenig berücksichtigt. Stattdessen wird der Güterkraftverkehr durch hohe Dieselsteuern und Mautgebühren abkassiert.
Wie Sie vielleicht wissen, hat die FDP auf Bundes- und Länderebene gegen die Erhöhung der Lkw-Maut zum 01.01.2009 gekämpft. Leider hat das damals noch von der CDU alleinregierte Bundesland Hessen mit seiner Stimme doch den Ausschlag für eine Mehrheit im Bundesrat für die Erhöhung der Lkw-Maut gegeben.
Was das Berufskraftfahrer-Qualifizierungsgesetz betrifft, sollte von Seiten der Fahrer, Ihrer Berufsvereinigungen und auch der Politik darauf hingewirkt werden, dass die Betriebe die Kosten für die Weiterbildungsstunden übernehmen. Ich begrüße es sehr, dass sich ein Teil der Betriebe dazu auch schon bereiterklärt hat. Eine solche Bereitschaft trägt auch erheblich zur Attraktivität eines Arbeitgebers bei. Man sollte nicht vergessen, dass wir bis zum letzten Jahr noch einen erheblichen Fahrermangel in Deutschland hatten. Dieses Problem ist zwar im Augenblick wegen der Wirtschaftskrise etwas zurückgedrängt, wird aber sicher in Zukunft wieder aktuell werden. Die Betriebe tun gut daran, wenn sie um die Fahrer werben. Das ist aus unserer Sicht auch deshalb nötig, weil derzeit keine Möglichkeiten in Sicht sind, durch den Steuerzahler die Fortbildungskosten zu übernehmen.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)